Sachsen: Michael Kretschmer will Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer

Sozialpolitik in Sachsen

Kretschmer fordert Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer

Sachsens Ministerpräsident will die Bürgergeldregeln verschärfen. Er vergleicht die Arbeitsquote ukrainischer Flüchtlinge mit anderen Ländern und kritisiert die hohen Kosten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Änderungen beim Bürgergeld – auch für ukrainische Geflüchtete. Im "ZDF-Morgenmagazin" am Montag erklärte der CDU-Politiker, die Regeln müssten für "die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind" geändert werden.

Kretschmer kritisierte die Höhe der Ausgaben für das Bürgergeld. Deutschland gebe dafür 47 Milliarden Euro aus. Der Ministerpräsident betonte: "Ich glaube, jedem erschließt sich, dass das nicht richtig sein kann. Diese Zahl muss runter."

Kretschmer: Arbeitsquote in anderen Ländern höher

Der CDU-Politiker verwies auf Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten, obwohl sie diese nicht benötigen. "Und das gilt natürlich für Schutzsuchende in besonderer Weise deswegen, weil wir bei den ukrainischen Flüchtlingen den Vergleich haben zu Frankreich, zu Holland, zu Polen, zu Tschechien. Überall dort ist die Quote der Menschen, die arbeiten, viel, viel höher als bei uns."

Zuvor hatte schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine härtere Linie gefordert. Im ZDF-Sommerinterview am Sonntag sprach er sich dafür aus, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland kein Bürgergeld mehr erhalten sollten – "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle".