Razzia in Dresden: Räumlichkeiten von AfD-Politiker Krah durchsucht

Ermittlungen in Dresden

Immunität aufgehoben: Razzia bei AfD-Politiker Krah

Die Räume des Politikers werdern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben und gerichtlich angeordnete Durchsuchungen sowie Beschlagnahmungen genehmigt. Das Plenum stimmte einem entsprechenden Antrag zu.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach für die kurzfristige Abstimmung eine laufende Debatte über ein Pflegegesetz. Obwohl Klöckner den Namen des Betroffenen nicht nannte, geht dieser aus dem Bundestags-Dokument zum Vorgang hervor.

Ermittler durchsuchten daraufhin Büroräume Krahs im Deutschen Bundestag in Berlin, sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden. Auch in Brüssel fanden mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz Durchsuchungen statt. Das Oberlandesgericht Dresden hatte diese Maßnahmen angeordnet.

AfD-Fraktion erwartet "raschen Abschluss der Ermittlungen"

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte bereits im Mai ein Ermittlungsverfahren gegen Krah eröffnet. Der Vorwurf: Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Krah wies die Vorwürfe zurück, ist aber derzeit für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung: „Die Aufhebung der Immunität und insbesondere die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Herrn Krah sind ein schwerwiegender Vorgang." Die AfD-Fraktion erwarte „einen raschen Abschluss der Ermittlungen sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse".

Tatvorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche

In Dresden steht aktuell ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs vor Gericht. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, als Assistent im Europäischen Parlament von 2019 bis 2024 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Er soll Informationen gesammelt und vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben.

Krah sagte in der Vorwoche als Zeuge in diesem Prozess aus. Er gab an, nichts von der Agententätigkeit oder der Mitgliedschaft seines ehemaligen Mitarbeiters in Chinas Kommunistischer Partei gewusst zu haben. Bei Fragen zu möglichen Zahlungen des Angeklagten an ihn machte Krah von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.