Sachsen: Schuster will schnellere Bürgergeld-Neuregelung für Ukrainer

"Besser gestern als morgen"

Schuster drängt auf schnellere Bürgergeld-Neuregelung für Ukrainer

In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für Neuankömmlinge – und verweist dabei auf das Nachbarland Polen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der geplanten Neuregelung für ukrainische Flüchtlinge. Künftig sollen Neuankömmlinge nach dem 31. März kein Bürgergeld mehr erhalten.

Schuster betont: "Die aktuellen Entscheidungen bei unseren polnischen Nachbarn zeigen Wirkung. Und deshalb ist dieser Rechtskreiswechsel schnellstens notwendig." Er hält die Änderung für "besser gestern als morgen" erforderlich.

Die Bundesregierung plant, dass ukrainische Geflüchtete mit Ankunft nach dem 31. März Leistungen wie andere Asylbewerber bekommen.

Innenministerium registriert deutlichen Anstieg

Das sächsische Innenministerium registrierte einen deutlichen Anstieg von Flüchtlingen aus dem vom russischen Angriffskrieg betroffenen Land. Ende Juli bis Anfang August kamen 35 Ukrainer im Freistaat an, Ende August waren es bereits 100.

Als Grund gilt die Verschärfung des Aufenthaltsrechts in Polen. Dort erhalten Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld künftig nur bei Arbeit und Steuerzahlung. Über das Gesetz stritten die liberale polnische Regierung und der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki.

Deutschland trägt laut Schuster neben Polen bereits den Löwenanteil bei der Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. Er verwies auf die Aufnahme von rund 1,3 Millionen Menschen.

Mitte 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, Geflüchteten aus der Ukraine Bürgergeld zu gewähren. Der Hauptgrund: Beratungs- und Schulungsangebote konnten so über die Jobcenter organisiert werden.