Sachsen: Wirtschaftsminister will offene Debatte über Rüstungsindustrie

Wirtschaftsminister will offene Diskussion

Sollten neue Rüstungsfirmen in Sachsen angesiedelt werden?

In Görlitz und Großenhain gibt es Proteste gegen geplante Ansiedlungen von Rüstungsunternehmen. Dirk Panter plädiert nun für eine "differenzierte" Diskussion.

Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat bei einem Besuch mehrerer Rüstungsunternehmen eine offene Debatte über die Branche angemahnt.

"Deutschland muss verteidigungsfähig werden – auch wirtschaftlich", sagte Panter am Mittwoch am Rande seiner Firmenbesuche im Freistaat. Anlass seiner Äußerungen sind Proteste gegen Rüstungsansiedlungen in Sachsen. In Großenhain gab es Pläne für eine Munitionsfabrik, in Görlitz will der deutsch-französische Konzern KNDS künftig Panzer bauen.

Es wäre längst nicht die erste Firma im Freistaat, die für das Militär produziert: Laut Wirtschaftsministerium arbeiten mehr als 2.000 Menschen in etwa 80 Unternehmen der sächsischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Sie produzieren als Zulieferer Elektronik, Sensorik, Optik, Präzisionstechnik, IT-Sicherheit, Software und Fahrzeugtechnik.

Wirtschaftsminister Panter: "Was ist die Alternative?"

Der Minister zeigt Verständnis für Bedenken, betont aber die wirtschaftlichen Vorteile. "Wenn in Görlitz oder Großenhain protestiert wird, höre ich genau hin. Ich bin auch vor Ort, spreche mit den Menschen – und nehme ihre Bedenken ernst. Aber ich frage auch zurück: Was ist die Alternative? Keine Industrieansiedlung? Keine neuen Arbeitsplätze? Kein wirtschaftlicher Strukturwandel?", argumentierte Panter.

"Wir brauchen in Sachsen mehr Industrie, nicht weniger. Und wir brauchen den Mut, uns auch unbequemen Themen zu stellen", betonte der Wirtschaftsminister. Viele Menschen setzten auf pazifistische Traditionen und das Motto "Schwerter zu Pflugscharen". "Das sind gesellschaftliche Werte, die ich respektiere. Aber die Realität zwingt uns zu unangenehmen Wahrheiten."

Sachsen will von Rüstungsausgaben des Bundes profitieren

"Ich wünsche mir keinen Krieg, keine Waffen, keine Panzer. Aber das Leben funktioniert nicht mit Wünschen", sagte Panter. Er wolle nicht, dass Sachsen wirtschaftlich den Anschluss verliere. "Wir müssen als Land so gut ausgerüstet und vorbereitet sein, dass niemand auf die Idee kommt, tatsächlich eine Eskalation herbeizuführen. Das ist keine Kriegsvorbereitung, sondern Sicherung des Friedens."

Sachsen macht keinen Hehl daraus, von den geplanten Milliarden-Investitionen des Bundes zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit profitieren zu wollen. Panter befürchtet, dass die Investitionen sonst anders wo getätigt würden – und mit ihnen würden gehen neue Arbeitsplätze, Innovationen und industrielle Wertschöpfung verloren gehen. "Ich halte das für fahrlässig", so der Wirtschaftsmininster.