Sachsen: CDU-Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter Kanzler Merz

Sächsischer Ministerpräsident

Kretschmer verteidigt Merz mit Kulturkreis-These

Umstrittene Merz-Äußerung: Kretschmer verteidigt den Kanzler. Seine Begründung mit Verweis auf andere Kulturkreise sorgt für Diskussionen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) mit Problemen bei der Migration begründet. Im "Spitzengespräch" des "Spiegel" verteidigte Kretschmer die viel kritisierte "Stadtbild"-Aussage seines Parteikollegen.

Merz war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er hatte daraufhin erklärt, man korrigiere nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem", hatte der Kanzler gesagt und auf geplante Rückführungen verwiesen. Die Äußerung hatte teils harsche Kritik ausgelöst.

Kretschmer stellt sich demonstrativ hinter Kanzler Merz

Kretschmer stellte sich hinter Merz: "Die Zeitungen sind voll von Gewalttaten. Menschen, von denen wir dann feststellen, dass sie eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig sind." Es gehe nicht nur darum, die Zahl der Menschen zu reduzieren, die nach Deutschland kämen, sondern auch darum, "unsere Normen, unsere Werte durchzusetzen".

Der sächsische Ministerpräsident wurde noch deutlicher: "Und es gibt eben Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Und das will man vielleicht auch mal dazu sagen, die in ihrem Leben so viel Schreckliches erlebt haben, dass sie nicht dazu bereit sind, nicht willens sind, sich an unsere Regeln zu halten."

Merz kommt aus einer Region, die traditionell viel Migration erlebt

Gleichzeitig betonte Kretschmer, dass Merz aus einer Region komme, die traditionell viel Migration erlebe. "Und ich genieße es, ehrlich gesagt, wenn ich im Rheinland, Nordrhein-Westfalen bin, gerade auch in Köln, dieses unaufgeregte Miteinander", sagte er. Seit 2014 habe sich aber viel verändert. Die Menschen beschäftige neben der Kriminalität auch die Frage, ob Migranten zum Wohlstand Deutschlands beitragen.

Grüne und Linke hatten Merz' ursprüngliche Äußerung scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte im Bundestag an den Kanzler gewandt gefragt: "Wie sieht man denn das 'Problem' außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses 'Problem' denn erkennen?" Die Aussage sei verletzend, diskriminierend und unanständig.